Private Krankenversicherung wird zur Kostenfalle bei Hartz IV-Empfängern
Erich Aiwanger
Wer als Selbständiger Mitglied einer Privaten
Krankenversicherung ist und nach gezwungener Aufgabe der Selbständigkeit zum
Hartz IV-Empfänger wird, muss auch weiterhin die Kosten für seine private Krankenversicherung tragen.
So hart es für viele Kleinunternehmer auch ist, wer als Selbständiger privat krankenversichert ist, für den gibt es später keinen Weg mehr zurück in die gesetzliche Krankenkasse.
Das bestätigten unlängst die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens. Im verhandelten Fall hatte ein ehemals Selbständiger und nun Bedürftiger den Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse erzwingen wollen. Er konnte die Beiträge in seine private Krankenversicherung nicht mehr aufbringen und verlor schließlich wegen seiner Beitragsrückstände sogar den Versicherungsschutz.
Sein Antrag zur Aufnahme in eine gesetzliche Krankenkasse wurde von dieser abgelehnt. Er hätte in seiner bisherigen privaten Krankenversicherung Mitglied bleiben müssen. Der Kläger erklärte, dass er seine selbständige Tätigkeit bereits vor der Antragstellung auf Hartz IV Leistungen gestellt und damit Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung hätte. Das Gericht folgte dieser Ansicht des Klägers nicht. Es sei nur von Bedeutung, in welcher Krankenkasse der vormalige Selbständige versichert gewesen wäre.
Da er Mitglied einer privaten Krankenversicherung war, könne er nicht einfach in eine gesetzliche Versicherung wechseln. Vielmehr hätte der Kläger wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten in einen Basistarif der privaten Krankenversicherung wechseln müssen. Allerdings sah das Gericht für weitere Fälle einen grundsätzlichen Klärungsbedarf, weshalb ein ähnlicher Fall an das Bundessozialgericht übergeben wurde.
Es hätte im vorgenannten Fall aber wahrscheinlich gar nicht erst zum Verlust des Versicherungsschutzes kommen müssen. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen muss die Arbeitsagentur ab sofort auch die kompletten Beiträge der privaten Krankenversicherung übernehmen. Bisher hatten sich die Agenturen meist geweigert, die gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen oft höheren Beitragszahlungen zu leisten.
