Private Unfallversicherung für Kinder von Hartz IV-Empfängern angemessen?

Zur Verhandlung beim Sozialgericht Chemnitz kam der Fall der Beitragszahlung zur privaten Unfallversicherung für das Kind einer Familie, die von Hartz IV-Leistungen lebt.

Das Sozialgericht Chemnitz entschied, dass der Abschluss einer entsprechenden Unfallversicherung im Einzelfall angemessen sein kann. Das Jobcenter Zwickau hatte dies bestritten und hielt im zugrunde liegenden Streitfall eine private Unfallversicherung für Kinder, die in Hartz IV-Familien leben, für unangemessen.

Das Kindergeld wurde deshalb im konkreten Fall in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zunächst hatte die Klage des Leistungsempfängers beim Sozialgericht Erfolg, in einer Revision wurde das Urteil allerdings vom Bundessozialgericht aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Chemnitz zurück verwiesen mit der Aufforderung, die näheren Umstände für die individuelle Notwendigkeit des Abschlusses einer privaten Unfallversicherung zu klären.

Das Chemnitzer Sozialgericht hat in seinem zweiten Urteil nun nochmals bekräftigt, dass die individuellen Lebensumstände den Abschluss einer entsprechenden Versicherung notwendig erscheinen lassen. Dies gilt gerade dann, wenn ein minderjähriges Kind unter einer geistigen Behinderung leidet und es deshalb einem erheblich höherem Unfallrisiko ausgesetzt ist als ein Kind ohne eine derartige Einschränkung.

Nach dem rechtskräftigen Urteil wird deshalb vom Kindergeld des Hartz IV-Empfängers eine Pauschale in Höhe von monatlich 30 Euro für die Versicherungsprämie abgesetzt, was zu einer Reduzierung der Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II um diesen Betrag führt. Hier gilt also der Grundsatz, dass Versicherungsbeiträge nur vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden können, wenn sie sowohl vom Grund als auch in der Höhe als angemessen eingestuft werden.